UB-Feierabend-Treff wieder gut besucht; klares Nein zum neuen Rathaus

Die Unabhängigen Bürger in der Samtgemeinde Lachendorf -UB- hatten am Mittwoch zu einem weiteren Bürgertreff in das Gasthaus „Am alten Bahnhof“ in Lachendorf eingeladen. UB-Vorsitzender Heinz Riebau begrüßte die Anwesenden und zeigte sich erfreut über die wiederum große Teilnehmerzahl.

Kein neues Rathaus

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anstehenden Kommunalwahlen.
„Die UB sagt NEIN zu einem neuen Rathaus“, so Egbert Ehm, Mitglied des Samtgemeinderates, in einem ersten Statement. Er wies anschließend darauf hin, dass SPD, CDU und FDP ein neues teures Rathaus befürworten und UB, UL und Grüne es ablehnen. Deutliche Kritik äußerte er in Richtung Rathauschefin Suderburg, die dem Samtgemeinderat bisher nur eine grobe Kostenschätzung und keine genaue Kostenberechnung vorgelegt habe. Und CDU, SPD und FDP akzeptieren diese unübliche und rechtlich bedenkliche Vorgehensweise schulterzuckend, so Ehm.
Letztendlich werden nach seinen Worten die Kosten die geschätzten 9 Mio. weit übertreffen und nach Aussagen von Bauexperten am Ende bei mindestens 15 Mio. liegen, Er erläuterte danach die finanziellen Auswirkungen der geplanten teuren Baumaßnahme auf die fünf Mitgliedsgemeinden. „Falls die Samtgemeinde ihre Haushalte in der Zukunft nicht mehr in den Griff bekomme“, so Ehm „drohe eine Erhöhung der sog. Samtgemeindeumlage, die wiederum die Haushalte der fünf Gemeinden belasten werde, was dort unweigerlich zu Steuererhöhungen führe. Ferner werde es mit großer Wahrscheinlichkeit seitens des hoch verschuldeten Landkreises auch zur Erhöhung der sog. Kreisumlage kommen, die zusätzlich Haushaltsmittel der Gemeinden binde.“

Für das klare Nein zum neuen Rathaus gab es lautstarke Unterstützung von den Anwesenden.

Zentrale Wahlaussagen

Anschließend gingen Egbert Ehm und Jürgen Altmann auf die Kernaussagen im UB.-Wahlprogramm ein, z. B. Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge. Beide merkten dazu an, dass die UB im Lachendorfer Gemeinderat seit über zehn Jahren Anträge für eine Abschaffung einbringe, diese jedoch von CDU, SPD und FDP immer wieder abgelehnt werden, so auch in 2025. Ehm zitierte aus dem Protokoll des Fachausschuss für Finanzen: So sagte SPD-Ratsherr Wolfgang Bartsch u.a. laut Protokoll: „..dass die SPD dem Antrag nicht zustimmen werde; er hält es für sinnvoll, alle Straßen erstmal auf einen Stand zu bringen, um dann ggf. erneut zu diskutieren...“
Bei den Anwesenden stieß diese bürgerunfreundliche Haltung des SPD-Vorsitzenden auf harsche Kritik.

Die weiteren Kernaussagen

  • Bürgernähe verbessern und gemeinsam mit den Bürger/innen planen
  • den Kreuzungsbereich an der Papierfabrik in Lachendorf mit einer durchdachten Verkehrsführung entlasten
  • Wohnraum für jede Lebensphase schaffen
  • Natur und Lebensraum bewahren
  • Vorrang bei Investitionen haben Kitas, Grundschulen, Sportstätten und Feuerwehr

Die vielen Fragen der Anwesenden wurden von den UB-Ratsmitgliedern und Fachberatern ausführlich beantwortet.
Deutliche Kritik ergab sich aus der Tatsache, dass die Bürger/innen fast gar nicht vor politischen Entscheidungen beteiligt werden; so finden die vorgeschriebenen Bürgerversammlungen selten, wenn überhaupt, statt.

Auf Unverständnis stieß auch die neue Verkehrsführung im Lachendorfer Ortsteil Gockenholz, wo die Rechts-vor-Links-Regelung durch den Landkreis aufgehoben wurde. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass nun Fußgänger, Radfahrer und Schulkinder viel stärker gefährdet sind. Warum ändert man eine Regelung, so fragten viele Anwesende, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hatte nur deshalb, weil die Straßenverordnung es so vorsieht? Ist der Schutz von Bürger/innen nicht wichtiger?

Zum Abschluss zeigte sich UB-Vorsitzender Heinz Riebau erfreut über die vielen Fragen und Diskussionsbeiträge und blickte sehr optimistisch auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag.